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Aufatmen für Erneuerbaren Stromausbau

EEÖ begrüßt Präsentation der Verordnung für Investitionszuschüsse

 

Für ein erstes Aufatmen sorgt die Präsentation der Investitionszuschussverordnung durch Bundesministerin Leonore Gewessler. „Wir haben sehr lange darauf gewartet, dass die Verordnung losgeeist wird. Endlich wird damit nun einem Teil des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes Leben eingehaucht!“, so Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ). Sie hält fest, dass gerade in der aktuellen Situation alle Möglichkeiten zur Ausweitung der heimischen erneuerbaren Energieproduktion rasch ausgeschöpft werden müssen, um unsere fossile Energieabhängigkeit bald hinter uns lassen zu können.

Somit verweist Prechtl-Grundnig auch auf die Anforderungen für die nächsten Wochen: „Nun müssen wir Schwung aufnehmen und auch die anderen unverzichtbaren Elemente der Energiewende umgehend auf den Weg zu bringen! Dazu zählt neben der nun zu ergänzenden Verordnung für die Vergabe von Marktprämien auch die Schaffung des erforderlichen Umsetzungsumfeld durch die Bundesländer!“ Konkret braucht es dafür von den Ländern unter anderem ambitionierte und dem Bundesziel entsprechende Länderziele, die Ausweisung von Flächen und die Schaffung einer adäquaten Genehmigungsstruktur.

Aber auch auf Bundesebene müssen für die Energiewende noch weitere wichtige Weichen gestellt werden. Etwa das Erneuerbare-Wärme-Gesetz, ein Grüngasgesetz, das Energieeffizienzgesetz und ein Klimaschutzgesetz. Im Zusammenhang damit schließt Prechtl-Grundnig mit einem Appell: „Viele dieser Gesetze liegen bereits fertig oder halbfertig auf den Schreibtischen. Die Regierungspartner müssen nun die Schleusen öffnen und mit diesen rasch rauskommen. Sie müssen geschlossen und entschlossen am gemeinsamen Ziel der raschen Energiewende arbeiten. Parteipolitische Überlegungen haben hier aufgrund der Dringlichkeit keinen Platz. Wir müssen nämlich jetzt die zukünftige Energieversorgung absichern und dringend der Klimakrise entgegenwirken!“

 

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